Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker freut sich über gute Nachrichten aus Berlin: „Die Bundesregierung hat eine weitere 5-Milliarden-Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht – einerseits über ein 3,5 Milliarden schweres Investitionspaket und andererseits über weitere direkte Hilfen für die Kommunen in Höhe von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017. Das Geld kommt zusätzlich zu den bereits zugesagten eine Milliarde Euro als Sofort-Hilfe für die Kommunen. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden in NRW in Höhe von rund 625 Millionen Euro.“ Spiecker weiter: „Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei zu einem Drittel durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und zu zwei Dritteln durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.“ Nachdem nun der Verteilungsschlüssel für die1,5 Milliarden-Zusatzhilfe festgelegt worden sei, liege eine erste Modellrechnung mit Zahlen vor. Wuppertal erhalte danach im Jahr 2017 aus den finanziellen Hilfen des Bundes insgesamt 15,3 Millionen Euro. „Eine deutliche Entlastung für Wuppertals Haushalt“, macht der CDU-Politiker deutlich.
„Die Verteilung und Ausgestaltung der 3,5 Milliarden Investitionsmittel für die strukturschwachen Kommunen, von denen NRW rund 1,1 Milliarden Euro erhalten soll, steht dagegen noch nicht fest und muss durch die Landesregierung geregelt werden“, erklärt Spiecker. Es sei Sache des Innenministers, dies schnell und unbürokratisch zu regeln. „Die Initiative des Bundes darf nicht wie so oft bei dieser Regierung in der Bürokratie versanden. Die Regierung Kraft muss sicherstellen, dass die Bundesmittel auch zu 100 Prozent bei den strukturschwachen Kommunen ankommen“, fordert der Landtagsabgeordnete abschließend.
